OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis

5. Wintermahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen (Pressemitteilung)

Allgemein, Demonstration, Kundgebung

Immer noch oder Schon wieder da? – 5. Wintermahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen
Vom 30. Januar bis zum 1. Februar lädt das „Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und
Zwangsräumungen“ zum wiederholten Male zu Aktionstagen. Noch immer wird zu wenig
getan, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden – das ist ein Skandal!
Immer mehr Menschen (mehr als 50.000) mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte
werden in Berlin in entrechtenden, zwangsgemeinschaftlichen Massen- und
Notunterunterkünften untergebracht. es gibt keinen eigenen Rückzugsort. In der Kältehilfe
haben die Menschen haben pünktlich am Abend zu erscheinen, es finden entwürdigende
Taschen- und Personenkontrollen statt und sie werden am frühen Morgen wieder auf die
Straße geschickt.
Tausende versuchen ohne Obdach auf der Straße zu überleben. Knapp 1.500
Zwangsräumungen jährlich in Berlin erhöhen die Zahl an Menschen ohne
Obdach weiter. Profitinteressen sind noch immer wichtiger als das Menschenrecht auf eine
eigene Wohnung. Obdachlose Menschen werden in unserer Gesellschaft abgewertet und
ausgegrenzt. Sie werden aus dem öffentlichen Raum vertrieben, erhalten Platzverweise und
Aufenthaltsverbote. Durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
(ASOG) werden sie kriminalisiert. Noch immer haben sie keinen uneingeschränkten,
niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem. Obdachlose Menschen werden immer
wieder Opfer schwerer Gewalttaten. All das müsste nicht sein. Deshalb halten wir seit 5
Jahren Mahnwachen am Roten Rathaus ab.
Wir fordern, dass allen wohnungslosen Menschen mit und ohne ID eine eigene Wohnung
angeboten wird. Alternative selbstgewählte Wohnwünsche und Wohnbedürfnisse müssen
anerkannt, ermöglicht, respektiert und geschützt werden. Solange dies nicht möglich ist,
kommen als kurzfristige Alternative nur Unterkünfte z.B. in Apartments, Hotels, Pensionen
oder anderen leerstehenden geeigneten Objekten in Frage und nicht die Unterbringung in
zwangsgemeinschaftlichen Notunterkünften. Es gibt in Berlin genug leerstehende Gebäude
und brachliegende Grundstücke, die mit wenigen Mitteln zum Wohnen hergerichtet und in
selbstverwalteten Strukturen genutzt werden können.
Wir laden die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, sowie den Senator
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, zur Mahnwache ein. Nur sie können die Aufdeckung und Zwangsverwaltung und das Zur-Verfügung-Stellen von spekulativem Leerstand bei den zuständigen Stellen in Auftrag geben.

Die diesjährige Mahnwache beginnt erstmalig mit einem Austauschtreffen am 30. Januar 19
Uhr in der Linie206 (Linienstraße 206 in Berlin Mitte). Aktuelle und ehemals von
Wohnungslosigkeit betroffene Menschen aus der ganzen Republik kommen ins Gespräch
mit organisierten Selbstvertretungen und Engagierten aus Berlin. Verschiedene Sichtweisen,
Probleme und Lösungen werden diskutiert und der Abend von einem Awarenessteam

begleitet. Die #Schlafplatzorga wird die plenierenden mit einer Küfa (Küche für
Alle) versorgen.
Am 31. Januar wird alljährlich die Bundes Wohnungslosenstatistik veröffentlicht. Aus diesem
Anlass wurden 2020 in Berlin Obdachlose Menschen auf der Straße gezählt, was erheblichen
Widerstand von Betroffenen selbst auslöste.
Die Mahnwache findet seit 2019 regelmäßig vor dem Roten Rathaus statt. Sie beginnt gegen
16 Uhr und wird begleitet von musikalischen Beiträgen und der symbolischen Speisung (19
Uhr) durch die Berliner Obdachlosenhilfe sowie einem breiten solidarischen Programm.
In diesem Jahr sind wir mit unserem Anliegen nicht allein: Parallel organisiert das
Bündnis „schlafen statt strafen“ in Dortmund vom 28.01. – 05.02.2023 eine Mahnwache
gegen die Vertreibung aus der Innenstadt. Auch in anderen Städten gibt es Bündnisse und
Netzwerke engagierter Menschen, die sich gegen Obdachlosigkeit engagieren.
Wir vernetzen uns, erarbeiten konkrete Vorschläge und werden solange Mahnwachen
abhalten, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Es ist möglich, Wohnungslosigkeit und
Obdachlosigkeit zu überwinden!
Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen
info@bündnis-gegen-obdachlosigkeit.de

Die OMAS GEGEN RECHTS unterstützen die Aktionen!

Armut

Solidarität

Die OMAS gegen Rechts Berlin solidarisieren sich mit all jenen, die ihre Not unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen“ sichtbar werden ließen. In einem Offenen Brief machten sie ihre sozialpolitischen Forderungen öffentlich. Wir verlesen diese Forderungen jede Woche, damit das Anliegen nicht vergessen wird. Eine Betroffene, © Ella Anschein, 26, hat ihre Scham, arm zu sein, in Worte gefasst:

Neulich habe ich zum ersten Mal mit meiner Mutter über Armut geredet. Nicht, weil das kein Thema war, sondern weil das Thema war. Weil sie da war. Weil sie da war – unter den Bettdecken nachts und auf dem Tisch am Tag.

Weil sie immer da war, die Armut, weil sie uns ansah. Und weil wir uns schämten. Weil wir uns schämen. Noch immer, nach all den Jahren, schämen wir uns und zögern über jedes Wort beim Sprechen. Zögern mit Blicken auf Brötchen, die so fokussiert sind, dass die Küche um uns herum fast verschwimmt. Zögern,obwohl es doch klar ist, was los ist, was raus muss. DAS MUSS JETZT MAL RAUS! Denn ganz egal, wie wenig Mama es uns spüren lassen wollte; ganz egal wie sehr wir Kinder versuchten, keine Last zu sein: Wir waren arm. Wir waren welche von denen, die in Deutschland in relativer Armut leben. So war das. So ist das noch heute für Mama.

Sie sagt: Ich hätte Euch gerne mehr gegeben. Sie sagt: Am schlimmsten ist, dass ihr auch arm im Kopf wart, wenn Du verstehst, was ich meine. Und ich verstehe. Man sagt: Man kann das Mädchen aus der Gosse, aber nicht die Gosse aus dem Mädchen rausholen. Und so ist das wohl auch mit der Armut. Denn sie ist immer noch da. Ganz unabhängig von meinem heutigen Kontostand und Bildungsstand.

Sie ist da, sieht mich an und sagt: Ach, weißt Du noch, damals? Und ich weiß noch, damals. Und bitte die Armut ganz freundlich, sich doch bitte zu verpissen. Aber das macht sie nicht. Sie freut sich über das Bewusstsein, das ich für sie entwickle, und rückt noch ein wenig näher an mich ran, bis ich ihren Atem wieder auf meiner Haut spüre. Aber weil ein Feind, den man kennt, manchmal weniger mächtig ist, sehe ich sie jetzt an. Sehe ihr in die Augen, ins Gesicht, auf jede ihrer Poren.

Armut ist, mit Anfang 20 für Mama einkaufen zu gehen und zu hoffen, dass sie einem bloß nicht das Geld zurückgibt. Armut ist der Blick auf die Preisschilder, auch wenn er nicht mehr nötig ist. Armut ist, zu denken, dass man eigentlich was abgeben sollte, statt zu sparen. Aber man spart aus Angst vor den schlechteren Zeiten. Armut ist Harz IV. Armut ist, was die Geschwister geerbt haben; denn Armut ist, was sich durch Generationen zieht.

Armut ist, wenn Du Dich als Kind für Dein Teuersein schämst. Armut ist, das dritte Kind zu sein in einem Staat, in dem Armutsrisiko ab dem dritten Kind exponentiell ansteigt. Armut ist, dass es Urlaub gibt, weil die Krankenkasse die Mutter-Kind-Kur bewilligt. Armut ist, wenn es nur am Anfang des Monats Bananen gibt. Armut ist, nicht fragen, ob man auf Ski-Freizeit oder Oxford-Austausch mit kann, weil Mama dann wieder an Medikamententests teilnimmt. Das gibt immerhin 50 €, aber fünf mal allergischer Ausschlag für fünf Tage Englandfahrt muss ja nicht. Will man auch nicht. Armut ist, dass Mama irgendwann so müde und so traurig wird. Oder furchtbar wütend.

Armut ist, wenn Papa schimpft, weil man doch fragen soll, wenn man was braucht, aber man verlernt hat zu sagen, wenn man was braucht; weil Papa sich nicht vorstellen kann, dass sein Kindesunterhalt nicht ausreicht für die Zahnspangen, die Brillen und die Klassenfahrten. Und weil Papa nie fragt, ob was ausreicht, weil andere Dinge wichtiger sind.

Armut ist, ganz früh zu wissen, dass man nicht besonders wichtig ist. Armut ist: Geschlagen werden auf dem Schulhof, weil die Kleidung nicht passt, geschweige denn gut aussieht. Armut ist, sich an das erste Mal zu erinnern, als man an der Eisdiele haben durfte, was man will. Und dass man einmal tatsächlich und wirklich im Fantasialand war, so in echt.

Armut ist, was sich die Menschen, die über Sozialgesetzgebung abstimmen, nicht vorstellen können. Armut ist, was sich Horst Seehofer nicht vorstellen kann, wenn er über Armutsflüchtlinge spricht. Absolute Armut ist etwas, das ich mir nicht vorstellen möchte, weil mir die relative schon zu viel ist. Denn egal, wie Du Dich duscht, Du kriegst sie nicht ab, und was Du auch tust, sie steht dort und packt Dich wieder und wieder da, wo es weh tut. Denn Armut ist Sucht und Depression, sich also ständig fragen: Ist das schon zu viel oder geht das noch so?

Armut ist ein Kreislauf, aus dem niemand so schnell ausbricht. Aber wenn man Glück hat, wenn man wirklich Glück hat, dann kann man eine Nische finden. Lesen und denken, sich interessieren. Rausgehen, in andere Welten. Und sich wiederfinden unter nicht-armen Menschen und sich deplatziert fühlen, fast so, als würde man lügen, wenn man sich so benimmt, als würde man dazugehören.

Armut ist: Sich schämen, wenn man mit Anfang 20 in der Küche sitzt und zögert. Und dann doch den Blick vom Brötchen nimmt und endlich! Endlich über Armut spricht.

Ich kann die Armut nicht mehr aus meinem Körper rausnehmen. Aber ich kann reden. Und ich sage: Danke, Mama. Danke fürs Sprechen, fürs Überwinden, fürs Verstehen. Und weißt Du, Mama … ich glaube, nicht wir müssen uns dafür, dass es Armut gibt, schämen.

[Autorin: Ella Elia Anschein, Celle]

Nein, jetzt kommt kein Spendenaufruf. Aber die dringliche Bitte, sich mit uns für die Anliegen der von Armut Betroffenen stark zu machen.

Die AfD rief und Antifaschist*innen kamen

Persönlicher Bericht

Wieder einmal hatte sich die rechtsextreme AfD den Platz vor dem Schloss Charlottenburg als Kundgebungsort ausgesucht. Die Partei, die man JETZT ERST RECHT nicht wählen darf, mobilisierte und wer kam?

Nur knapp 100 Menschen versammelten sich vor der Bühne der Schreihälse, zustimmend, aber ohne Begeisterung hörten sie den unanständigen Hetztiraden zu.

Wesentlich mehr Zulauf hatten die Gegenkundgebungen, ca. 170 Menschen machten klar, was sie von der AfD halten. Sie waren aber in viel zu großer Enfernung plaziert und erneut hinter Gitter gestellt. Davor eine Polizistin mit Hund. Wozu das? Damit die demonstrierenden Mitglieder und Sympathisanten der SPD, FDP, Linken, der Grünen und die vielen Antifaschist*innen aus unterschiedlichen Gruppierungen (OMAS GEGEN RECHTS waren auch dabei) nicht über die Gitter springen und die AfD-Kundgebung stürmen? Der Hund reagierte schon, als eine einzelne Journalistin in ca. 20 m Entfernung vorbeiging und die Polizistin hatte offenbar Mühe, ihn zur Ruhe zu bringen. Folge? Die Journalistin wurde aufgefordert, sich zu entfernen. Der Einsatz eines Hundes als Drohgebärde gegen solche Gegenkundgebungen ist unangemessen! Und ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft ist es, wenn wir weiterhin zulassen, dass Hunden während ihrer Ausbildung die Luft abgeschnürt wird, oder sie sonstwie schmerzhaft „erzogen“ werden. Siehe auch Artikel in der TAZ – KLICK.

Die AfD-Veranstaltung wurde viel früher als erwartet beendet, ein gutes Zeichen! Hoffentlich verschwindet die rechtsextreme Partei auch bald aus dem Parlament.

H.

Die Partei "Die Basist verbreitet antisemitsche Verschwörungsideologie

Redebeitrag – Antisemiten raus aus den Kiezen!

Demonstration, Protest, Redebeitrag

Hallo liebe Nachbar*innen, Demonstrierende und Schaulustige,

mittlerweile haben die Querdenker ihre Hausaufgaben gemacht und verstanden, dass Reichsfahnen, AfD-Sticker und Russland-Flaggen eventuell nicht der beste Look für den Prenzelberg sind. Stattdessen wedeln sie nun die Banner der Partei, für welche sie aktiv Wahlkampf betreiben. Es handelt sich also um Wahlkampfveranstaltungen für die Basis.

Die Basis behauptet von sich, weder rechts noch links zu sein. Mit möglichst inhaltsleeren Phrasen wie „Freiheit, Achtsamkeit und Machtbegrenzung“ im Programm versuchen sie, möglichst weite Teile der Gesellschaft anzusprechen, vom Althippie-Kristallschamanen bis zum Pegida-Wutbürger. Diese wundern sich dann darüber, wenn ihnen die Antifa oder die Omas gegen Rechts auf der anderen Straßenseite gegenüberstehen und sie damit konfrontieren, dass sie mit und für Antisemiten auf die Straße gehen.

Antisemitismus ist keine Erfindung der Nazis. Schon im Mittelalter erzählte der europäische Klerus Verschwörungsmythen darüber, dass wir Jüd*innen rituell Kinder für ihr Blut ermorden würden oder dass wir die Brunnen mit der Pest vergiftet hätten, weil man sich nicht erklären konnte, dass die Menschen in den jüdischen Ghettos nur aufgrund überlegener Körperhygiene und tradiertem medizinischem Fachwissen eine längere Lebenserwartung hatten. So gesehen hat sich hierzulande also seit einem Jahrtausend kaum etwas geändert. Aus dem 14. Jahrhundert stammen auch die Stereotypen des jüdischen Geldhändlers, da es eines der wenigen Geschäfte war, mit welchem Juden in deutschen Städten geduldet wurden, da uns die Mitgliedschaft in Zünften untersagt war. In Flugblättern wurde vom „Judenwucher“ gewarnt und in Pogromen folgten diesen Vorurteilen Mord und Totschlag. Es war und ist eine simple Erklärung, die die Verantwortung für alles Böse in der Welt auf eine Minderheit abwälzt, damit sich der Pöbel nicht mit der unbequemen Realität zufriedengeben muss, dass die Institutionen der Herrschaft aufgrund von Inkompetenz, Ignoranz und Egoismus versagen.

Dieser Stereotyp von uns Jüd*innen als Menschen, die ein Volk durch Wucher und Zinsen kontrollieren, insgeheim Kinderblut trinken und Krankheit und Krieg schüren, hält sich also beständig seit tausend Jahren. Heute verwendet die vernetzte Rechte sogenannte Dogwhistles, um ihren Antisemitismus zu verbergen: Dann ist nicht von uns Jüd*innen die Rede, sondern von Globalisten, vom Deep State, von Finanzeliten, die aus dem Hintergrund die Fäden ziehen.

Häufig werden diese Narrative mit Holocaust-Relativierung gekoppelt. Hier kommt Die Basis ins Spiel. Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, Bundesvorstand der Basis, der viele Querdenker für eine angebliche Schadensersatz-Sammelklage um jeweils 800 Euro betrogen hat, wurde für seinen Antisemitismus wegen Volksverhetzung verurteilt. Fuellmich behauptete in seinen Videos, dass seiner Ansicht nach nicht Hitler, sondern das amerikanische Finanzsystem am Holocaust schuld sei. Er sagte auch, dass die Bundesregierung Konzentrationslager für Nichtgeimpfte einrichten würde und eine organisierte Massentötung durch den Impfstoff plane.

Fuellmich verteidigt auch den Corona-Verharmloser Sucharit Bhakdi, Bundestagskandidat für die Basis, der in einem Interview die Juden Israels aufgrund der dortigen Impfstrategie kurzerhand zu einem Tätervolk machte. Er behauptete wörtlich, es sei „das Schlimme an den Juden“, dass es kein Volk gäbe, das besser lerne als sie. Dass sie das „Erzböse“ aus Deutschland gelernt hätten und Israel so nun in etwas verwandelt hätten, dass noch schlimmer sei als Deutschland. Noch einmal: Ein Bundestagskandidat der Basis sagt, die Impfstrategie Israels sei schlimmer als der Holocaust.

Mehrere Bundestagskandidaten der Partei die Basis, Michael Fritsch und Artur Helios, zeigten auf Demonstrationen in Dresden den Hitlergruß. Helios forderte dabei dazu auf, alle Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen in Deutschland auf Listen zu sammeln und dann zu töten.

Die Basis ist ergo eine offen antisemitische Partei von Holocaust-Verharmlosern. Und da ich nicht glauben kann, dass Menschen ein Jahr lang hinter Plakaten und Fahnen einer Partei marschieren, ohne diese auch nur einmal zu googeln, ist jedes einzelne Mitglied dieser Wahlkampfveranstaltungen entweder Steigbügelhalter für Antisemiten und Nazis oder selber einer.

Nur noch eines in eigener Sache: Ich habe keine andere Wahl, als Antisemitismus persönlich nehmen. Ich bin als Antifaschist geboren worden. Und wenn Oliver Becker, der Stammgast und Mitorganisator der Freedom Parade ist, mich zum wiederholten Male anpöbelt, muss ich ihm eines sagen: Meine Oma hat nicht Auschwitz und Bergen-Belsen überlebt, damit ihr die Maske in meinem Gesicht als modernen Hitlergruß bezeichnen könnt.

Falls ich gestottert haben sollte: Antisemiten raus aus den Kiezen!

Joseph

Die OMAS GEGEN RECHTS Berlin bedanken sich herzlich bei Joseph. Er unterstützt uns regelmäßig, nicht nur mit Redebeiträgen.

#Letafgangirlslearn – Kundgebung auf dem Alexanderplatz

Demonstration, Persönlicher Bericht

Die Frauen und Mädchen in Afghanistan brauchen unsere Solidarität, deshalb folgten wir dem Aufruf einer bundesweiten Vernetzungsgruppe und nahmen an der Kundgebung auf dem Alexanderplatz #Letafgangirlslearn teil.

Ein kurzes Gespräch hatte ich mit einem Paar, die aus London gekommen waren – nicht für die Demo, sondern eigentlich für ein Weihnachtsfest mit der Familie. Sie eine Iranerin, er ein Deutscher, war beiden aber auch sehr wichtig heute auf dem Alexanderplatz dabei zu sein.

Wir hörten kämpferische Reden und auch wenn wir nicht alles verstanden haben, fühlten wir uns wohl unter den ca. 400 Menschen, die auch im Nieselregen ausharrten. Viele Iraner*innen solidarisierten sich. Nach anderthalb Stunden, als es bereits stärker regnete, sind wir dann doch gegangen. Und das war offenbar gut so, denn wir erfuhren aus dem Internet, dass es dann noch eine Rede gab, deren Inhalte wir auf keinen Fall hätten teilen können. Wir teilen aber mit Euch ein paar Bilder von Transparenten. Es war wiederum ein bekannter Nazi-Fotograf unterwegs. Insofern mein Rat: Bitte setzt sicherheitshalber die Maske auf.

Hannah

Kein Duell – Dokumentation eines Redebeitrages – #b0901 #teamJanB

Demonstration, Protest, Redebeitrag

Liebe Antifaschist*innen, liebes Rundfunktanzorchester, lieber Jan Böhmermann, liebe Besucher*innen der Show in der Schmelinghalle,

schön, dass es Euch gibt.

Euch da drinnen in der Max-Schmeling-Halle wünschen wir nachher einen tollen Abend und sagen mal gleich, dass wir nicht Euretwegen hier sind und hoffen, dass Ihr uns drinnen nicht hört.

Wir sind hier, weil ein Möchtergerngroß und sein Umhang, nein sein Anhang, und eine Kleinstpartei ohne Basis sich ein Duell wünschen. Ein Duell mit einem der Großen der deutschen Satire: Jan Böhmermann.  Und da müssen wir – aus Gründen, aus politischen Gründen, mal paar hörbare Takte dazu sagen.

Ich habe mal Wikipedia bemüht:  Ein Duell (mlat. duellum ‚Zweikampf‘, von alat. duellum ‚Krieg‘ und später volksetymologisch mit duo ‚zwei‘ verbunden) ist ein freiwilliger Zweikampf mit gleichen, potenziell tödlichen Waffen, der von den Kontrahenten vereinbart wird, um eine Ehrenstreitigkeit auszutragen. Das Duell unterliegt traditionell festgelegten Regeln. Duelle sind heute verboten. Der Begriff wird im übertragenen Sinne auch auf sportliche Wettkämpfe und Wortgefechte angewandt.

Tja – und da haben wir schon die Erklärung, warum ein Duell hier nicht stattfinden wird. Es würde gleiche Waffen bedingen und eine Verabredung und es müsste um eine Ehrenstreitigkeit gehen – nichts von all dem ist hier der Fall.

Einer, der gern berühmt wäre und versucht, sich mit einem pissgelben (das ist ein Zitat aus Tipp) Umhang und einer Augenmaske von anderen Menschen zu unterscheiden, ist kein Kandidat für irgendein Duell. Schon gar nicht, weil es sich um einen Menschen handelt, der wegen Landfriedensbruchs, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor Gericht stand und verurteilt wurde, zwar hat er Berufung eingelegt – aber wir kennen die Bilder und wissen, was er getan hat. Einer, der während der Pandemie mit anderen ohne Maske rücksichtslos durch Kaufhäuser und Verkehrsmittel tanzte, ist kein Gegner für ein Duell um eine Ehrenstreitigkeit. Für niemand. Auch nicht für uns.

Einer, der seine dummen Anhänger*innen um Spenden für Bezahlung von Strafbefehlen anbettelt, die er bekommen hat, weil er seinen Egoismus vor das Wohl der Allgemeinheit gesetzt hat, ist einfach nur inakzeptabel und peinlich.

Reden wir über etwas Schönes. Da gibt es die Aktion „Fest & Festlich – Weihnachten mit Jan und Olli“ von Jan Böhmermann und Olli Schulz, eine inzwischen schon zur Tradition gewordene Spenden-Aktion zur Unterstützung von mehreren Organisationen – und die kann sich einmal mehr sehen lassen: Zum einen überraschten Jan Böhmermann und Olli Schulz ihre Fangemeinde mit Videos aus ihren Anfangstagen und Katrin Bauerfeind und Marius Müller-Westernhagen als Ehrengästen.  Zum anderen wurde schon bisher eine Summe weit über 1.519.932  € gesammelt. Und diese Aktion läuft noch zwei Tage. Also nutzen wir hier die Gelegenheit und fordern gern auf, sich daran zu beteiligen. Das haben die OMAS GEGEN RECHTS/Berlin aus dem Deutschland-Bündnis gestern auch auf Twitter getan.

Hier findet also heute keinerlei Duell statt. Wir sind trotzdem hier – nicht als Zuschauer*innen, sondern als Akteur*innen. Wir widersprechen einmal mehr. Gemeinsam werden wir laut gegen Hass, Hetze und Antisemitismus.

Wir werden laut, unbeschränkt. Halbstündlich für jeweils einige Minuten. Mit Kochtopfdeckeln und Instrumenten, wir schonen unsere Stimmen und bitten freundlich um Einschaltung des Verstandes.

Und der vorletzte Satz des ersten Redebeitrags sei der Lieblingswitz von Jan Böhmermann: „Wie viele Deutsche braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln?“ – „Einen! Deutsche sind effizient und haben keinen Humor.“. In diesem Sinne: Viel Spaß heute Abend, mehr an Redebeiträgen später.

Die Partei "Die Basist verbreitet antisemitsche Verschwörungsideologie

Abschiebung stoppen! Afghanistan ist kein sicheres Land!

Allgemein

Wir dokumntieren hier die Pressemitteilung von Afghan Refugees Movement, weil es wichtig ist, dass Öffentlichkeit hergestellt wird!

Aktuell sitzt der Afghane Irfanullah, der 2015 nach Deutschland gekommen ist, in der Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt. Er und seine Familie lebten als afghanische Flüchtlinge für 30 Jahre in Pakistan, weshalb er den deutschen Behörden sagte, dass er aus Pakistan kommt. Er ist schließlich auch in Pakistan geboren. Jedoch wurden seine Eltern vor zwei Jahren aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben.

Laut dem deutschen Haftbeschluss hat das pakistanische Konsulat ein Passersatzpapier für die Abschiebung von Irfanullah ausgestellt, obwohl er eigentlich Afghane ist und ihm nach einer Rückkehr nach Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan droht. Dieses Papier ist jedoch abgelaufen und es wird aktuell auf eine Neuausstellung gewartet. Wir haben bereits die pakistanische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Frankfurt angeschrieben und sie über Irfanullahs afghanische Nationalität informiert.

Uns liegen die Fotos der afghanischen Tazkiras von ihm und seinen Eltern vor. Aber aktuell bekommen wir die Originale nicht so einfach nach Deutschland. Somit können wir die Originale nicht vorlegen und eine Ausstellung von Ausweispapieren durch die afghanischen Vertretungen in Deutschland ist seit der Machtübergabe an die Taliban auch nicht mehr möglich. Zudem hat Irfanullah in der Abschiebehaft auch keine Möglichkeit dort vorzusprechen.

Irfanullah wurde am 01.12.22 nach seiner erneuten Asylantragstellung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen verhaftet, da er wohl wegen einer Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Er ist kein Straftäter! Er soll mit einem Charterflug am 13.1.2023 nach Pakistan abgeschoben werden.

Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf die Abschiebung von Irfanullah zu stoppen und ihn sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen!

Seit der Machtübergabe an die Taliban im August 2021 gab es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan und das sollte auch so bleiben!

Kontakt für Presseanfragen: afghanrefugees@outlook.de

Dank an den parlamentarischen Beobachter

Persönlicher Bericht

Für unseren Protest gegen den Aufzug der AfD am 8.10.2022 und die dazugehörige Gedenkveranstaltung beim Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten hatten wir glücklicherweise Ruppert Stüwe als parlamentarischen Beobachter gewinnen können. Etwas spät, aber umso nachdrücklicher haben wir dem Bundestagsabgeordneten der SPD für sein Engagement gedankt:

„Wie erhofft, haben Ihre Interventionen bei den Einsatzkräften hier und da etwas bewirkt. Leider konnten weder wir noch Sie verhindern, dass Sympathisanten der AfD beim Zurückströmen durch unsere Kundgebung laufen durften. Die Polizei drängte sogar eine OMA, die sich den Rechten direkt am Simsonweg entgegenstellte, aktiv weg. Die systematische Auswertung ergab inzwischen, dass die Einsatzkräfte angemeldeten Gegendemonstranten und ihren Sympathisanten die Zugänge zum Kundgebungsort erschwerten bzw. verwehrten. Damit wird das verbriefte Recht auf Gegenprotest ausgehebelt. Diese Erfahrung, dass sich die Polizei keineswegs neutral verhält, wie es ihre Aufgabe wäre, ist leider kein Einzelfall. Wir möchten den Kontakt mit Ihnen gern halten. Denn Ihr Auftreten am 8. Oktober 2022 haben alle OMAs als hilfreich, wohltuend und engagiert in der Sache empfunden! DANKE dafür.“

Zur Erläuterung: Parlamentarische Beobachter sind bei Demonstrationen und Bürgerprotesten direkt vor Ort, um die Sicherheitskräfte zu beobachten, ihre Amtsausübung zu dokumentieren und zu kontrollieren. Sie vermitteln gewissermaßen zwischen Demonstranten und Polizisten und versuchen übertriebene Härte, Eskalation und Rechtsbrüche auf beiden Seiten zu verhindern. Sie schützen so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz).