OMAS GEGEN RECHTS Berlin  /  Deutschland-Bündnis

Wir protestieren ONLINE gegen die rechtsoffenen Versammlungen an der Volksbühne!

Nicht mit uns! Wir bleiben zu Hause, aber wir stehen zum Statement der Volksbühne:

„Wir positionieren uns klar gegen die sogenannten Hygiene-Demos, die seit fünf Wochen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stattfinden: Mit Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und der neuen Rechten darf niemand gemeinsame Sache machen, der sich für Bürger*innenrechte einsetzen will! Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen.“

#unteilbar #RosaLuxAntwortet #stayhome #keinFussbreit #WirSindNichtEureKulisse

Nicht mit uns!

Lessons learned? – Reflektion einer „OMA gegen Rechts“ – Meinung

Ich schreibe nicht Neues, wenn ich über gegenwärtige globale Umbrüche und ihre Konsequenzen nachdenke. Die Erkenntnis , dass Geldströme, Digitalisierung, Klimawandel, Flüchtlingsbewegungen und jetzt das Corona-Virus keinen Grenzen unterworfen sind, lässt mich über unsere Positionierung als „OMAs gegen Rechts“ zur Abschottung und Eingrenzung durch rechtes Denken und Handeln nachdenken.

Während die weltweite Finanzkrise vom Normalbürger als nicht bedrohlich, da sie ja schnell durch staatlichen Bankenschutz abgewendet wurde, Digitalisierung als Mittel einer günstigen Kommunikation wahrgenommen wird, ohne sich der möglichen Datenkontrolle durch „big brother“ bewusst zu sein, erschien mit den Asyl- und Migrationssuchenden die Wirtschaftswunderidylle gerade im vereinten Deutschland gestört zu sein und erlaubte es verstärkt, bisher nur stammtischfähige Parolen in die oft geneigte Öffentlichkeit zu bringen. Und nun kommt noch eine weltweite, gefährliche Virenseuche hinzu, die aus dem fernen Ausland über uns hereinbrach. Dieses Argument scheint in der rechten Szene noch nicht gesellschaftsfähig geworden zu sein, denn sie hält augenblicklich „die Füße unterm Tisch“.

Doch lassen wir „OMAs gegen Rechts“ uns nicht täuschen: Augenblicklich überwiegt bei uns allen die Angst vor einem unbekannten Angreifer, da ist ein lebensrettendes Medikament und eine besonnene Regierung wichtiger, als das Augenmerk wieder nach außen zu richten. Das wissen AFD und Konsorten sehr gut. Doch hüten wir uns vor starken Führern, die uns auf Dauer zeigen, wo`s lang geht! Beobachten wir aufmerksam, wie behutsam mit unserer Meinungs- und Versammlungsfreiheit umgegangen wird!

Wertschätzen wir die Vielfalt der Meinungen demokratischer Parteien und Institutionen, die Religionsfreiheit und unser Recht, unsere Meinung wo auch immer vertreten zu können. Wir Älteren und Alten sind nicht klüger als die Jüngeren, aber vielleicht ziehen wir Vergleiche aus gemachten Erfahrungen, die unseren Argumenten Glaubwürdigkeit verleihen. Unser aller Freiheit ist nicht grenzenlos, sie endet da, wo die Freiheit aller Mitmenschen beginnt, man nennt das Solidarität. Und diese Freiheit endet nicht an deutschen Grenzen!

Herzlich, Ulla Schneider de Moreno

Wir erinnern: Ravensbrück

Vor 75 Jahren wurde Ravensbrück, das größte Frauen-Konzentrationslager auf deutschem Boden, befreit. Zehntausende Frauen und Mädchen aus ganz Europa waren hier inhaftiert, viele Kinder wurden hier geboren.

Die, die hier ihr Leben verloren haben, gehörten zur Generation unserer Mütter, Großmütter und Geschwister. Das Leben wurde ihnen genommen durch unmenschliche Haftbedingungen, Hunger, Folter, medizinische Experimente. Sie wurden ermordet und verbrannt. Das elementarste Recht, das Recht auf Leben, Überleben, Weiterleben wurde ihnen verwehrt.

Wir Berliner OMAS GEGEN RECHTS halten die Erinnerung an die Frauen von Ravensbrück aufrecht. Die für das Wochenende vom 17. bis 19. April 2020 geplanten Gedenkveranstaltungen können wegen der Corona-Krise nicht stattfinden, wir OMAS können derzeit nicht nach Ravensbrück fahren. Umso mehr empfinden wir die Verpflichtung zum lebendigen, aktiven Gedenken über einzelne Tage hinaus. Darin fühlen wir uns verbunden mit allen, die sich wie wir dafür einsetzen, dass nichts in Vergessenheit gerät, was damals geschehen ist.

Wir OMAS GEGEN RECHTS hoffen sehr, dass wir unsere Aktivitäten bald wieder aufnehmen und nicht nur im virtuellen Raum sichtbar sein können.

Flashmob für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesen – Freitag, 20. März – 12:00 Uhr – Macht mit!

Francesca Alteri* arbeitet seit Wochen 15 Stunden am Tag, ohne zur Ruhe zu kommen. Ihr Leben steht auf dem Kopf, ihre Kinder sind bei den Großeltern und sie kann jederzeit selbst krank werden. Sie ist Ärztin in einem Krankenhaus in Bologna.

Sie kämpft gegen die Krankheit COVID-19, die viele von uns erst in diesen Tagen als Gefahr begreifen. Die Entwicklung hier in Deutschland folgt der Entwicklung in Italien um etwa neun Tage verzögert. Was dort heute Realität ist, kann nächste Woche unsere Wirklichkeit sein. [1]

Auch in Deutschland kämpfen Ärzte und Pflegepersonal in den Krankenhäusern gegen die Pandemie – und wir erleben, wie wertvoll ein gutes Gesundheitssystem ist. Die Krise zeigt schon jetzt, welche Lücken die Sparpolitik der vergangenen Jahre gerissen hat. Heute, morgen und in den kommenden Monaten werden diese Lücken von vielen tapferen Angestellten im Gesundheitswesen gestopft.

Wir wollen Menschen wie Francesca Alteri und all ihren unglaublichen Kolleg/innen in Europa danken. Ihr Einsatz ist uns Ansporn. Ihre selbstverständliche Mitmenschlichkeit ist uns Vorbild.

Wir greifen den Impuls aus Italien, Spanien, Portugal und Frankreich auf und bitten Sie an diesem Freitag um 12:00 Uhr um Ihren Applaus. Am Fenster oder auf dem Balkon – zeigen Sie Ihre Dankbarkeit. Klatschen, rufen, singen Sie oder hängen Sie ein Transparent auf.

Das Virus kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht.

Daniele Macchini, ein Arzt aus Bergamo, beschreibt die Situation so: “Meine Kollegen haben trotz ihrer ohnehin schon hohen Arbeitsbelastung noch nie einen solchen Grad an Müdigkeit erlebt. […] Die Schichten gehen ineinander über, das Zeitgefühl geht verloren. […]”

Alle packen an, wo es am nötigsten ist. “Ärzte schieben auch Betten und verlegen Patient/innen, Krankenschwestern stehen die Tränen in den Augen, weil wir nicht alle retten können und bei vielen Schwerkranken wissen, dass ihr Schicksal bereits besiegelt ist“. [2]

Dabei betrachtet Daniele Macchini sich und seine Kolleg/innen überhaupt nicht als Helden – sie machen nur ihre Arbeit.

Wir erkennen an, dass das mehr ist, als nur seine Arbeit machen. Wir spenden Applaus, der von Porto bis Uppsala zu hören ist. Über alle Grenzen hinweg sagen wir: Danke

 

WAS WÄRE…

Was wäre …

  • wenn wir uns der Bedeutung des Begriffes „Worthülsen“ bewusst werden? Ihr Inhalt kann Sprengkraft enthalten wie „America first“ oder „Ich bin stolz darauf ein Deutscher zu sein“. Als Folge sollten alle Populisten die von ihnen gewünschte Mauer bauen und sich darin einigen, wir alle anderen könnten frei sein,
  • wenn Spendengelder für humanitäre Zwecke nicht in Politikerkreisen der Zielländer versacken würden und Spenderländer mutig zum transparenten Nachweis aufforderten,
  • wenn reiche Länder nicht Waffen und bereits steuerabgeschriebene Produkte in Entwicklungsländer exportierten und damit noch einmal ihren Reichtum mehrten, 
  • wenn der Mediziner Assad und der Pädagoge Höcke, beide qua Beruf dem Wohle der Menschen verpflichtet, ein Abkommen träfen, den Flüchtlingen ein Zurückkommen in ein befriedetes Syrien sowie den Verbleib in einem reichen Deutschland erlaubten,
  • wenn Kindern dieser Erde das Recht auf Bildung universell zustände, Geld dafür ist reichlich vorhanden,
  • wenn „CumEx“-Geschäfte international strafrechtlich verfolgt würden, damit ließe sich das Recht auf Bildung finanzieren,
  • wenn wir alle uns der Verantwortung des Schutzes der Schöpfung bewusst wären und es nicht bei klugen Reden zum Klimaschutz bliebe,
  • wenn Soldaten nicht Dienst an der Waffe, sondern Dienst am Menschen leisteten,
  • die 50% unserer Spezies gleiche Recht und gleiche Möglichkeiten zur Entfaltung hätten:  Ich grüße meine katholische Kirche sowie alle Populisten und Traditionalisten dieser Welt,
  • wenn Visionen zum guten Überleben aller zur Maxime würde,

dann gilt: DAS wird man doch wohl noch sagen dürfen!

                                                                       Ulla Schneider de Moreno

 

Wie der Hass entsteht

Ich bin immer noch wütend. Die „eine Nacht darüber schlafen“ habe ich absolviert. Noch eine draufgelegt.

Am Freitagnachmittag versammelten sich in der Kirchstraße in Rosenthal (Stadtbezirk Pankow) Menschen, die zwei unterschiedlichen Einladungen gefolgt waren.

In der Kirchstraße 69 sollen Wohnungen entstehen. Vorgesehen ist der Bau von mehreren dreigeschossigen Gebäuden mit rund 62 Wohnungen, in denen bis zu 321 Menschen leben können.

  • Das Land Berlin hat im Februar 2016 den Bau von sogenannten Modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUF) in ganz Berlin beschlossen. Es handelt sich um Wohnhäuser, die zunächst von Geflüchteten bewohnt werden sollen, die noch in Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünften oder provisorischen Wohncontainern leben.
  • Auch die Kirchstraße 69 in Rosenthal wurde als ein Grundstück für die Errichtung solcher in modularer Bauweise zu errichtenden Häuser ausgewählt.
  • Die GESOBAU ist der Bauherr und plant im Auftrag des Landes Berlin den Bau der neuen Wohnhäuser (MUF).

Natürlich gibt es Informationen zum Bauvorhaben und natürlich gab es auch eine Informationsveranstaltung für Anwohner.

Nun aber hatte der AFD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming Anwohner mit einem Flyer zu einem Gespräch vor Ort über die geplante Geflüchtetenunterkunft eingeladen. Er unterließ es jedoch zu erwähnen, dass er der AFD angehört und betitelte sich als „Ihr Pankower Abgeordneter im Bundestag“. Mein Abgeordneter ist das nicht – ich lebe seit mehr als 50 Jahren in Pankow und habe ihn nicht gewählt.

Ein breites Bündnis (u.a. Grüne, SPD, LINKE, Pankower Frauen gegen Rechts) hatte kurzfristig zu einer Gegenkundgebung „Geflüchtete sind in Rosenthal und Pankow willkommen“ aufgerufen. 

Während die Protestveranstaltung in 100m Entfernung abgehalten wurde, versammelte sich vor dem Baugrundstück eine Gruppe Menschen, deren Ansichten bei den meisten nicht auf den ersten Blick zu erkennen war.  Eine Frau trug allerdings einen Button: OMAS GEGEN RECHTS.  Danke dafür!

Es wurde diskutiert  – heftig.

„Hier sollen Wohnungen für Geflüchtete her, was haben Sie denn dagegen?“

„Die sollen bleiben, wo sie jetzt sind oder nach Hause gehen, da ist doch gar kein Krieg mehr in Syrien.“

„Jetzt kommen keine Syrer mehr, nur noch Bimbos. Die wollen wir hier alle nicht!“ Und auf Kritik hin: „Ich sage Bimbo zu denen, so lange ich will.“  Ja, er bekam einiges zu hören, seine rassistischen Äußerungen blieben nicht ohne Widerspruch. Aber die Mehrheit der Anwesenden stimmte ihm zu.

Der AFD Abgeordnete Götz Frömming kam mit zahlreichen anderen AFD-Kadern. Unter anderem begleiteten ihn Herbert Mohr  und Christian Bucholz.

Frömming erklärte, dass die GESOBAU – der Bauherr – eine AG ist und auf diese Weise versuche, an weiteres Eigentum zu kommen. Er erklärte zutreffend, dass die Gesellschaft zu 100% im Besitz des Landes Berlin ist, tat aber so, als würde bei den geplanten Unterkünften gemauschelt. Er bezweifelte, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Nutzung durch Geflüchtete handeln würde und verwies auf die aktuelle Lage an der türkisch-griechischen Grenze, es drohe eine weitere „Flüchtlingswelle“. 

Was sonst noch von der AFD kam, muss ich aus dem Gedächtnis wiedergegeben: Wenden Sie sich an uns, wir machen dann Anfragen ans Abgeordnetenhaus. Wir wissen zwar, dass die lügen, aber dann fragen wir erneut nach! (Zwischenruf aus der Runde der Versammelten: Lernen Sie erst einmal, Anfragen zu machen!). Melden Sie uns, wenn die Flüchtlinge da sind, wenn sich da Personen aufhalten, die da nicht hingehören! Wir, die AFD sind die Bürgervertreter, die Sie als Anwohner ernst nehmen. Der Bau hier verstößt gegen den Klimaschutz. Glauben Sie nicht an eine Nachnutzung, die wird es hier nicht geben. Der Platz ist nicht geeignet, Außenbereich – da dürfen später gar keine normalen Mieter wohnen. Das seien ohnehin meist keine echten Flüchtlinge nach der Genfer Konvention usw.

Nein, nicht alle Anwohner jubelten den AFD-Agitatoren zu – aber es waren eindeutig zu viele. Die Bebauung käme einer Enteignung gleich, die Grundstückspreise würden um die Hälfte sinken. Es sei dann gefährlich, man könne sich nicht mehr sicher fühlen. Es gäbe dafür nicht genug Parkplätze. Es müsse endlich Schluss sein, die meisten seien illegal hier, Deutschland könne nicht alle aufnehmen. Die seien ja alle untergebracht und könnten dort, wo sie jetzt sind, bleiben. Oder dahin, wo mehr die Roten und die Grünen gewählt werden. In die Stadt, statt an den Rand. Das werde ein Ghetto und so weiter und so weiter…

Die, die widersprachen, wurden von der AFD gleich einsortiert: Die Antifa hat hier geschultes Personal eingeschleust.  Offenbar waren unsere Argumente gut. Und nein, wir kannten uns nicht. Und ja, wir waren alle von der ANTIFA – Antifa ist keine Organisation, sondern eine Haltung. Ich bedanke mich bei allen, die ich dort getroffen habe und die widersprochen haben: Dem Vater mit dem Kind auf dem Arm, der Gruppe aus einem Jugendtreff, dem Gymnasiasten, der zufällig vorbeikam und sich einmischte, der jungen Frau, die das Schild „Wir lassen uns nicht trockenlegen – die Zivilgesellschaft“ dabei hatte, den beiden OMAS GEGEN RECHTS mit Button und allen anderen, die von den AFD Kadern zum geschulten Personal gezählt wurden.

Vielen Dank auch an: Pankower Frauen gegen Rechts, Omas gegen Rechts, JUSOS, VVN-BDA, LINKE, Grüne und alle nicht organisierten Menschen, die sich einmal mehr der Verrohung und dem Hass entgegenstellten.

 

Buchtipp – Matthias Quent: „Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“

Das Buch (Piper, München 2019) lässt sich richtig gut lesen, ist nicht nur eine fundierte Analyse der rechtsextremen Strömungen, Politik, Strategien etc., sondern auch der vielen widerständigen Aktionen und Erfolge der Zivilgesellschaft gegen rechts. Und das macht es so ermutigend – auch für mich / für uns.

Matthias Quent (*1986) ist Rechtsextremismusforscher am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeo Antonio Stiftung in Jena. 

Das Buch gibt es unter anderem in den Öffentlichen Bibliotheken und bei der Landeszentrale für Politische Bildung (hier für 5 €).

Vorschlag von OMA R.P