Aufruf: Gegenhalten – Solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa von 16. bis 19. Juni 2022

Die AfD hat ihren Markenkern in rechter und rassistischer Hetze, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus und der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus gefunden. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt.

Sie versucht sich als Partei einer vermeintlichen “Friedensbewegung von Rechts” zu inszenieren. In Wirklichkeit ist sie die Partei der Aufrüstung und will die Bundeswehr zum Staat im Staate machen. Gleichzeitig sind viele ihrer Funktionäre seit Jahren eng mit dem Putin-Regime verstrickt, dessen Antiliberalismus, Nationalismus und Militarismus sie attraktiv finden.

Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangenen Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen die stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich endgültig durchsetzen. 

Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen.

Die Attentäter von Halle und Hanau beriefen sich auf rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen, wie sie von AfD-Politiker*innen in den Parlamenten verbreitet werden. Zudem entsetzte uns der politische Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Student von einem Maskenverweigerer und AfD-Fan getötet wurde. Rechte Gewalt ist in Deutschland alltäglich.

In der Politik wird sich längst der Impulse bedient, die von Rechtsaußen geliefert werden. Dies mündet in unmenschlichen politischen Entscheidungen. Die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik bedeutet das Sterben tausender Menschen im Mittelmeer. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die menschenverachtende AfD-Politik immer weiter durchsetzt, müssen wir jetzt aktiv werden. Andernfalls sind weitere Rechtsverschiebungen im öffentlichen Diskurs zu befürchten, die sich nur noch schwer wieder umkehren lassen.

Von 17. bis 19. Juni veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa.

Wir rufen alle Menschen bundesweit dazu auf, Gegenwehr gegen den Neofaschismus der AfD zu leisten und sich den Protesten für eine plurale, tolerante und solidarische Gesellschaft anzuschließen.

Auch 77 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland bleibt der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald für uns eine Verpflichtung: „[…] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Lasst uns den Nazis und Rassist*innen der AfD gemeinsam entgegentreten! Vielfältig, laut, bunt und entschlossen!