Alle zusammen gegen den Faschismus – Protest vor der SPD-Zentrale

Alle zusammen gegen den Faschismus!

// Mittwoch, 23.06.2021 // 16:30 Uhr // vor der Berliner SPD-Zentrale (Müllerstraße 163, S+U Wedding)

Wir stellen fest, ein Teil der SPD hat vergessen, worum es in Zeiten erstarkender rechter Kräfte in der Gesellschaft geht! Wir müssen sie daran erinnern: Keine Zusammenarbeit mit dem neuen Faschismus! Keine Repression gegen Antifaschist:innen! Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Kundgebung vor der Berliner SPD-Zentrale auf.

Was ist geschehen?

Die völkische AfD brauchte einen Raum für ihren Landesparteitag. Fast zwei Jahre lang konnten antifaschistische Proteste den Parteitag verhindern. Dann fragte die AfD bei der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM an und bekam sofort ein Grundstück in Biesdorf vermietet. Die BIM untersteht der Senatsverwaltung für Finanzen und damit dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz. Er hätte der AfD nicht vermieten müssen, tat es aber trotzdem. Dagegen protestieren wir!

Während der Parteitage am 5./6. und 12./13.Juni ließ sich die AfD von „German Security“ bewachen. Die Firma verfügt über Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene. Deshalb hat die Brandenburger Polizei bereits jede Zusammenarbeit mit dem Unternehmen gekündigt. Die Berliner Polizei unter dem SPD-Innensenator Andreas Geisel arbeitete während des Parteitages eng mit den Nazi-Securitys zusammen. Auch sonst ließ sich die Polizei zum Instrument der AfD machen. Sie schikanierte Journalist:innen vor Ort und unternahm fast nichts, als diese von AfD-Mitgliedern angefeindet wurden. Dagegen protestieren wir!

Es gab an beiden Wochenenden antifaschistische Proteste gegen den Berliner AfD Landesparteitag. Am 06. Juni tauchte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber am Rande der Gegenkundgebungen auf. Allerdings wollte er kein Zeichen gegen die AfD setzen, sondern hospitierte bei der Polizei-Hundertschaft. Als er von Teilnehmenden auf seine anti-linke Politik angesprochen wurde, ließ Schreiber willkürlich Personen wegen vermeintlicher Beleidigungen festnehmen. Dabei prügelte die Polizei mehrere Menschen krankenhausreif. Dagegen protestieren wir!

Auf die Straße!

Während der neue Faschismus in Gestalt der AfD erstarkt, gibt SPD-Senator Matthias Kollatz ihm Räume, lässt ihn beschützen und „seine“ Polizei schützt die Pressefreiheit nicht! Der SPD-Abgeordneter Tom Schreiber stellt sich dann noch gegen den antifaschistischen Protest. Dagegen protestieren wir!

Wir fordern:
1) Der derzeitige von der SPD geführte Berliner Senat muss umgehend dafür Sorge tragen, dass die BIM keine Räume und Flächen mehr an die AfD vermietet. Die Partei nutzt diese Orte nur, um Neonazis zu unterstützen und demokratische Freiheiten aktiv einzuschränken.
2) Die Berliner Polizei unter Innensenator Geisel muss sich deutlich von „German Security“ distanzieren und jede Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Unternehmen einstellen.
3) Tom Schreiber muss seine Anzeigen gegen die Teilnehmenden der Gegenkundgebung sofort zurücknehmen!

Einige OMAS GEGEN RECHTS werden am Protest teilnehmen.