Tag: 4. September 2024

Dass die AfD die Wahlen in Thüringen gewonnen hat und in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden ist, ist erschreckend, war aber leider vorauszusehen. Wir haben es hier mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun, die demokratisch gewählt wurde, aber unsere demokratische Grundordnung zerstören will. Vom Verfassungsschutz wurde sie daher in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Wir OMAS GEGEN RECHTS als zivilgesellschaftliche Bewegung waren unentwegt in vielen Städten auch im Osten auf der Straße, haben gewarnt und aufgeklärt. Wir werden nun nicht in Schockstarre verfallen, sondern weiterhin für die Demokratie kämpfen. In Bündnissen und an der Seite der jungen Menschen, um deren Zukunft es geht.

Doch es ist auch und vor allem die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger, unsere Verfassung und unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Und die Politik hätte gut daran getan, die Themen der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und sich auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu besinnen, statt sich auf populistische Themen wie Migration zu fokussieren, die Menschenfeindlichkeit der AFD zu übernehmen oder Ampel-Bashing zu betreiben.

Für die Landtage in Thüringen und Sachsen heißt das: Keine Koalition und keine gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit der AfD. In Erinnerung an die Wahl von 1924 muss gerade in Thüringen dafür Sorge getragen werden, dass sich die Geschichte 100 Jahre nach der Wahl 1924 nicht wiederholt. Demokratie darf nicht aufgeweicht werden. Es gibt so wenig ein bisschen Demokratie, wie man nicht ein bisschen schwanger sein kann.

Ich komme gerade von der Verleihung des Aachener Friedenspreises. Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen aus großen und kleinen Städten haben wir an die Bedeutung der Errungenschaften unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes erinnert und die Notwendigkeit bekräftigt, sich weiterhin unermüdlich und unverdrossen dafür einzusetzen. Wir sind mehr. Und das muss so bleiben.

Danke, Uta, für dein klares Statement!