OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis

Monat: Dezember 2022

Abschiebung stoppen! Afghanistan ist kein sicheres Land!

Allgemein

Wir dokumntieren hier die Pressemitteilung von Afghan Refugees Movement, weil es wichtig ist, dass Öffentlichkeit hergestellt wird!

Aktuell sitzt der Afghane Irfanullah, der 2015 nach Deutschland gekommen ist, in der Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt. Er und seine Familie lebten als afghanische Flüchtlinge für 30 Jahre in Pakistan, weshalb er den deutschen Behörden sagte, dass er aus Pakistan kommt. Er ist schließlich auch in Pakistan geboren. Jedoch wurden seine Eltern vor zwei Jahren aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben.

Laut dem deutschen Haftbeschluss hat das pakistanische Konsulat ein Passersatzpapier für die Abschiebung von Irfanullah ausgestellt, obwohl er eigentlich Afghane ist und ihm nach einer Rückkehr nach Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan droht. Dieses Papier ist jedoch abgelaufen und es wird aktuell auf eine Neuausstellung gewartet. Wir haben bereits die pakistanische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Frankfurt angeschrieben und sie über Irfanullahs afghanische Nationalität informiert.

Uns liegen die Fotos der afghanischen Tazkiras von ihm und seinen Eltern vor. Aber aktuell bekommen wir die Originale nicht so einfach nach Deutschland. Somit können wir die Originale nicht vorlegen und eine Ausstellung von Ausweispapieren durch die afghanischen Vertretungen in Deutschland ist seit der Machtübergabe an die Taliban auch nicht mehr möglich. Zudem hat Irfanullah in der Abschiebehaft auch keine Möglichkeit dort vorzusprechen.

Irfanullah wurde am 01.12.22 nach seiner erneuten Asylantragstellung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen verhaftet, da er wohl wegen einer Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Er ist kein Straftäter! Er soll mit einem Charterflug am 13.1.2023 nach Pakistan abgeschoben werden.

Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf die Abschiebung von Irfanullah zu stoppen und ihn sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen!

Seit der Machtübergabe an die Taliban im August 2021 gab es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan und das sollte auch so bleiben!

Kontakt für Presseanfragen: afghanrefugees@outlook.de

Dank an den parlamentarischen Beobachter

Persönlicher Bericht

Für unseren Protest gegen den Aufzug der AfD am 8.10.2022 und die dazugehörige Gedenkveranstaltung beim Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten hatten wir glücklicherweise Ruppert Stüwe als parlamentarischen Beobachter gewinnen können. Etwas spät, aber umso nachdrücklicher haben wir dem Bundestagsabgeordneten der SPD für sein Engagement gedankt:

„Wie erhofft, haben Ihre Interventionen bei den Einsatzkräften hier und da etwas bewirkt. Leider konnten weder wir noch Sie verhindern, dass Sympathisanten der AfD beim Zurückströmen durch unsere Kundgebung laufen durften. Die Polizei drängte sogar eine OMA, die sich den Rechten direkt am Simsonweg entgegenstellte, aktiv weg. Die systematische Auswertung ergab inzwischen, dass die Einsatzkräfte angemeldeten Gegendemonstranten und ihren Sympathisanten die Zugänge zum Kundgebungsort erschwerten bzw. verwehrten. Damit wird das verbriefte Recht auf Gegenprotest ausgehebelt. Diese Erfahrung, dass sich die Polizei keineswegs neutral verhält, wie es ihre Aufgabe wäre, ist leider kein Einzelfall. Wir möchten den Kontakt mit Ihnen gern halten. Denn Ihr Auftreten am 8. Oktober 2022 haben alle OMAs als hilfreich, wohltuend und engagiert in der Sache empfunden! DANKE dafür.“

Zur Erläuterung: Parlamentarische Beobachter sind bei Demonstrationen und Bürgerprotesten direkt vor Ort, um die Sicherheitskräfte zu beobachten, ihre Amtsausübung zu dokumentieren und zu kontrollieren. Sie vermitteln gewissermaßen zwischen Demonstranten und Polizisten und versuchen übertriebene Härte, Eskalation und Rechtsbrüche auf beiden Seiten zu verhindern. Sie schützen so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz).

Tag der Menschenrechte – Mahnwache am Camp vor der Zentrale der Grünen

Mahnwache

Mit einer kleinen Mahnwache unterstützten wir die Iraner*innen vor der Zentrale der Grünen. Es ist kalt, aber sie zelten dort seit Wochen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Sie fordern weitere diplomatische Schritte der deutschen Regierung gegenüber dem verbrecherischen Regime im Iran. Die EU-Sanktionen gehen ihnen nicht weit genug.

Auch wir sagen: Die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Morde, die das Regime sogar an Kindern begeht, müssen anders sanktioniert werden.