Gestern kam es auf dem Berliner Alexanderplatz einmal mehr zu einem Treffen von OMAS GEGEN RECHTS aus verschiedenen Städten. Wir trugen nur unsere Buttons und Mützen, aber keine OMA-Transparente. Das ist schnell erklärt: Im Mittelpunkt dieser Demonstration standen für uns die Initiativen obdachloser Menschen, die wir unterstützen, und der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. In diesem Volksentscheid geht es um die zukünftige Berliner Wohnungspolitik. Die Befürworter des Volksentscheides setzen sich dafür ein, dass die Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Das betrifft die privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, aber natürlich keine Genossenschaften. Mehr als 200.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen gehören gegenwärtig einem Dutzend Immobilienunternehmen. Eine Rednerin nannte als Beispiel ein Unternehmen, das aus jeder seiner Wohnungen monatlich mehr als 250 € GEWINN erzielt!
Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns für den Erhalt sozialer Standards ein und somit auch für bezahlbare Mieten in der Stadt!
Der Vorschlag zur Vergesellschaftung der Wohnungen fußt auf §15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Also: Der Spekulation lässt sich Einhalt gebieten!
Und noch etwas: Es gibt in Berlin ein Plakat der AfD, mit dem diese so tut, als würde auch sie sich für die Belange von Mietern einsetzen – Wohnraum soll es aber nur für Berliner*innen geben… Ein entlarvendes Plakat!
WOHNRAUM IST EIN MENSCHENRECHT UND MENSCHENRECHTE GELTEN FÜR ALLE!
