Auch wir 
haben dazu aufgerufen, am 17.4.21 an der Kundgebung des MigrantinnenVereins e.V. und anderer Initiativen teilzunehmen, die in Berlin auf dem Alexanderplatz stattfand. Es wurde in Solidarität mit den betroffenen Frauen dagegen protestieren, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention austritt. Unsere Grußadresse an den MigrantinnenVerein sollen hier auch alle diejenigen lesen können, die nicht an der Kundgebung teilgenommen haben.
Grußadresse an den MigrantinnenVerein Berlin e.V.
Liebe Frauen, liebe Mitstreiterinnen,
wir verurteilen das Vorhaben der türkischen Regierung, aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbul Konvention, auszutreten.
In dieser Konvention wird Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung angesehen. Die Absicht der türkischen Regierung, dies nicht länger anzuerkennen, hat uns sehr bestürzt.
Nicht nur in Deutschland und der Türkei, sondern auf der ganzen Welt sind Frauen immer wieder Opfer von Femiziden sowie häuslicher und gesellschaftlicher Gewalt.
Es ist ein altbekanntes Muster, dass rechte Politik an den harterkämpften Rechten der Frauen ansetzt, um sie zurückzunehmen und die alten patriarchalischen Strukturen wieder einzuführen oder sie zu erhalten.
Hier trifft sich die ultrarechte AKP unter Führung von Recep Erdogan mit den rechten Kräften auch in Deutschland: Die AKP rechtfertigt die Abschaffung der Istanbul Konvention u.a. damit, dass sie die traditionellen Familienstrukturen gefährde.
Genau das ist auch die Haltung der AfD, die das „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“ (Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD) in ihrem Programm als zentralen Punkt ihrer Familienpolitik proklamiert.
Die Ähnlichkeit dieser beiden Haltungen könnte nicht größer sein.
Wir wissen alle, dass es nicht genügt, die Rechte der Frauen nur auf dem Papier zu erkämpfen. Was noch wichtiger ist, ist die klare Position der Gesellschaft zur Gleichstellung und die konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Gesetze seitens der Polizei und der Justiz.
Genau das wollen die rechten Kräfte verhindern, um die patriarchalischen Machtstrukturen aufrecht zu erhalten.
Wir OMAS GEGEN RECHTS verurteilen jegliche Bestrebungen, die Rechte der Frauen einzuschränken und unterstützen euch im Kampf gegen die Abschaffung der Istanbul Konvention in der Türkei.
Wir stehen an der Seite aller Frauen, ob jung oder alt, überall auf der Welt, für die Erhaltung und Erlangung unserer Selbstbestimmung!
AG Frauen der OMAS GEGEN RECHTS BERLIN/Deutschland-Bündnis
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