Tag: 1. März 2020

Ich bin immer noch wütend. Die „eine Nacht darüber schlafen“ habe ich absolviert. Noch eine draufgelegt.

Am Freitagnachmittag versammelten sich in der Kirchstraße in Rosenthal (Stadtbezirk Pankow) Menschen, die zwei unterschiedlichen Einladungen gefolgt waren.

In der Kirchstraße 69 sollen Wohnungen entstehen. Vorgesehen ist der Bau von mehreren dreigeschossigen Gebäuden mit rund 62 Wohnungen, in denen bis zu 321 Menschen leben können.

• Das Land Berlin hat im Februar 2016 den Bau von sogenannten Modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUF) in ganz Berlin beschlossen. Es handelt sich um Wohnhäuser, die zunächst von Geflüchteten bewohnt werden sollen, die noch in Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünften oder provisorischen Wohncontainern leben.
• Auch die Kirchstraße 69 in Rosenthal wurde als ein Grundstück für die Errichtung solcher in modularer Bauweise zu errichtenden Häuser ausgewählt.
• Die GESOBAU ist der Bauherr und plant im Auftrag des Landes Berlin den Bau der neuen Wohnhäuser (MUF).

Natürlich gibt es Informationen zum Bauvorhaben und natürlich gab es auch eine Informationsveranstaltung für Anwohner.

Nun aber hatte der AFD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming Anwohner mit einem Flyer zu einem Gespräch vor Ort über die geplante Geflüchtetenunterkunft eingeladen. Er unterließ es jedoch zu erwähnen, dass er der AFD angehört und betitelte sich als „Ihr Pankower Abgeordneter im Bundestag“. Mein Abgeordneter ist das nicht – ich lebe seit mehr als 50 Jahren in Pankow und habe ihn nicht gewählt.

Ein breites Bündnis (u.a. Grüne, SPD, LINKE, Pankower Frauen gegen Rechts) hatte kurzfristig zu einer Gegenkundgebung „Geflüchtete sind in Rosenthal und Pankow willkommen“ aufgerufen. 

Während die Protestveranstaltung in 100m Entfernung abgehalten wurde, versammelte sich vor dem Baugrundstück eine Gruppe Menschen, deren Ansichten bei den meisten nicht auf den ersten Blick zu erkennen war.  Eine Frau trug allerdings einen Button: OMAS GEGEN RECHTS.  Danke dafür!

Es wurde diskutiert  – heftig.

„Hier sollen Wohnungen für Geflüchtete her, was haben Sie denn dagegen?“

„Die sollen bleiben, wo sie jetzt sind oder nach Hause gehen, da ist doch gar kein Krieg mehr in Syrien.“

„Jetzt kommen keine Syrer mehr, nur noch Bimbos. Die wollen wir hier alle nicht!“ Und auf Kritik hin: „Ich sage Bimbo zu denen, so lange ich will.“  Ja, er bekam einiges zu hören, seine rassistischen Äußerungen blieben nicht ohne Widerspruch. Aber die Mehrheit der Anwesenden stimmte ihm zu.

Der AFD Abgeordnete Götz Frömming kam mit zahlreichen anderen AFD-Kadern. Unter anderem begleiteten ihn Herbert Mohr  und Christian Bucholz.

Frömming erklärte, dass die GESOBAU – der Bauherr – eine AG ist und auf diese Weise versuche, an weiteres Eigentum zu kommen. Er erklärte zutreffend, dass die Gesellschaft zu 100% im Besitz des Landes Berlin ist, tat aber so, als würde bei den geplanten Unterkünften gemauschelt. Er bezweifelte, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Nutzung durch Geflüchtete handeln würde und verwies auf die aktuelle Lage an der türkisch-griechischen Grenze, es drohe eine weitere „Flüchtlingswelle“. 

Was sonst noch von der AFD kam, muss ich aus dem Gedächtnis wiedergegeben: Wenden Sie sich an uns, wir machen dann Anfragen ans Abgeordnetenhaus. Wir wissen zwar, dass die lügen, aber dann fragen wir erneut nach! (Zwischenruf aus der Runde der Versammelten: Lernen Sie erst einmal, Anfragen zu machen!). Melden Sie uns, wenn die Flüchtlinge da sind, wenn sich da Personen aufhalten, die da nicht hingehören! Wir, die AFD sind die Bürgervertreter, die Sie als Anwohner ernst nehmen. Der Bau hier verstößt gegen den Klimaschutz. Glauben Sie nicht an eine Nachnutzung, die wird es hier nicht geben. Der Platz ist nicht geeignet, Außenbereich – da dürfen später gar keine normalen Mieter wohnen. Das seien ohnehin meist keine echten Flüchtlinge nach der Genfer Konvention usw.

Nein, nicht alle Anwohner jubelten den AFD-Agitatoren zu – aber es waren eindeutig zu viele. Die Bebauung käme einer Enteignung gleich, die Grundstückspreise würden um die Hälfte sinken. Es sei dann gefährlich, man könne sich nicht mehr sicher fühlen. Es gäbe dafür nicht genug Parkplätze. Es müsse endlich Schluss sein, die meisten seien illegal hier, Deutschland könne nicht alle aufnehmen. Die seien ja alle untergebracht und könnten dort, wo sie jetzt sind, bleiben. Oder dahin, wo mehr die Roten und die Grünen gewählt werden. In die Stadt, statt an den Rand. Das werde ein Ghetto und so weiter und so weiter…

Die, die widersprachen, wurden von der AFD gleich einsortiert: Die Antifa hat hier geschultes Personal eingeschleust.  Offenbar waren unsere Argumente gut. Und nein, wir kannten uns nicht. Und ja, wir waren alle von der ANTIFA – Antifa ist keine Organisation, sondern eine Haltung. Ich bedanke mich bei allen, die ich dort getroffen habe und die widersprochen haben: Dem Vater mit dem Kind auf dem Arm, der Gruppe aus einem Jugendtreff, dem Gymnasiasten, der zufällig vorbeikam und sich einmischte, der jungen Frau, die das Schild „Wir lassen uns nicht trockenlegen – die Zivilgesellschaft“ dabei hatte, den beiden OMAS GEGEN RECHTS mit Button und allen anderen, die von den AFD Kadern zum geschulten Personal gezählt wurden.

Vielen Dank auch an: Pankower Frauen gegen Rechts, Omas gegen Rechts, JUSOS, VVN-BDA, LINKE, Grüne und alle nicht organisierten Menschen, die sich einmal mehr der Verrohung und dem Hass entgegenstellten.