Wir hatten Post. Im Mailbriefkasten erreichte uns eine Nachricht der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“. Mit „Hufeisern gegen Rechts“ standen wir schon gemeinsam auf dem Gendarmenmarkt beim PoE, OMAS besuchten sie bei verschiedenen Gelegenheiten und wir trafen uns auf Demonstrationen. Gemeinsam unterstützten wir am 3. Oktober die AnwohnerInnen-Initiative gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen. Uns eint die Haltung. Gern unterstützen wir ihre Petition durch Veröffentlichung. Rechter Terror hat keinen Platz in unserer Stadt und muss aufgeklärt werden!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren rechtsextreme Anschläge und Bedrohungen auf politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Personen, die gegen Neonazismus und Rechtspopulismus und für Demokratie eintreten. Die Gewalt stellt für jeden einzelnen Betroffenen eine große Erschütterung dar.
Doch nicht genug damit: Im Bemühen, zu ihrem Recht zu kommen, werden sie hingehalten und kämpfen gegen Windmühlen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden zeichnet sich durch Erfolglosigkeit aus, obwohl der Täterkreis längst bekannt ist. Ein Verfahren nach dem nächsten wird eingestellt.
Der fahrlässige Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rechter Gewalt macht deutlich, dass die Schwere der Straftaten heruntergespielt wird. Das Wohl und die Sicherheit der Betroffenen sind für sie nachrangig und zu vernachlässigen. Die Täter laufen weiterhin frei herum und stellen eine Bedrohung auch für ihre Familien und Nachbar*innen dar.
Dieser Vorgang ist typisch für den Umgang mit rechter Gewalt, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Weil es für die Betroffenen aussichtslos erscheint, dass eine behördeninterne Untersuchung und Bewertung der bisherigen Ermittlungsarbeit die Fehler und Mängel an den Tag bringt, fordern Sie die Einrichtung von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror.
Um dieses durchzusetzen, bedarf es einer breiten Unterstützung!
Bitte zeigen Sie sich solidarisch mit den Betroffenen, indem Sie die Petition unterschreiben, sie in Ihren Verteiler stellen oder anders verbreiten.
Es darf nicht sein, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und die Schwere der Straftaten banalisiert wird!
Für nähere Informationen, sowie die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, können Sie zwischen 2 Petitionsplattformen wählen:
Herzlichen Dank und mit besten Grüßen
Ihre Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“
Berlin-Neukölln
www.hufeiserngegenrechts.de
hufeisern@posteo.de
